Arbeitsrecht von A-Z
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Zahlungsanspruch, Verfall

Zahlungsansprüche einzeln geltend machen
Erhebt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage sind damit nur die Ansprüche geltend gemacht, die mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Normalfall verbunden sind. Darüber hinaus gehende Zahlungsansprüche, die z.B. auf eine unrichtige Eingruppierung gestützt werden, muss der Arbeitnehmer zur Wahrung der Ausschussfrist gesondert geltend machen, wenn sie während des Kündigungsrechtsstreites fällig werden. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichtes. Der Kläger hatte eine Kündigungsschutzklage eingereicht, aber nicht zugleich auch Annahmeverzugsansprüche geltend gemacht. So verfiel nach Ansicht der Richter sein Anspruch hierauf gemäß dem Tarifvertrag zwei Monate nach der Fälligkeit bzw. Kündigung. (BAG 10 AZR 70/05)
(08/06)