Arbeitsrecht von A-Z
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Wettbewerbsverbot, neuer Arbeitsvertrag

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber bei Verletzung gegen das während der Freistellung von der Arbeitspflicht bestehende Wettbewerbsverbot Schadensersatz verlangen, bzw. die Auszahlung der erzielten Erlöse fordern. So sieht es der § 61 Abs. 1 HGB vor. Doch für welche Geschäfte gilt dies tatsächlich? Vor das Bundesarbeitsgericht zog in dieser Angelegenheit ein Produktmanager und technischer Leiter. Sein Arbeitsverhältnis endete im Vergleich vor Gericht mit einer Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung. Eine Anrechnung etwaiger Verdienste in dieser Zeit wurde nicht vereinbart. Während der Freistellung schloss der Mann ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenten seines ehemaligen bzw. Noch-Arbeitgebers. Die Firma war der Meinung, der Mann verstoße gegen das Wettbewerbsverbot und klagte auf Rückzahlung der betreffenden Gehälter und Übernahme der gezahlten Sozialversicherungsleistungen durch den ehemaligen Mitarbeiter. Der Beklagte verwies jedoch auf § 60 HGB, wonach unter Konkurrenztätigkeiten nicht die Übernahme eines regulären Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenten fallen würde, sondern nur Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, eine Revision blieb erfolglos. Die Richter aller Instanzen sahen in diesem Fall keine Zahlungsansprüche gegen den Beklagten, denn der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist kein Geschäft in diesem Sinne. (BAG 10 AZR 809/11)
( 04/13 )