Arbeitsrecht von A-Z
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Werkvertrag, Leiharbeit

Werksvertrag oder Leiharbeitnehmerschaft?

Erfüllungsgehilfe eines Werkunternehmers oder Leiharbeiter – der Unterschied ist fein, aber folgenschwer. Denn Leiharbeiter haben Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die anderen Arbeiter im Betrieb (Equal-Pay). Entscheidend sind hier die Weisungsbefugnis und der Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Ist keine abgrenzbare Leistung nachzuweisen, so spricht dies für eine Arbeitnehmerüberlassung. Vor allem dann, wenn der Auftraggeber den Gegenstand der zu erbringenden Leistung bestimmt. Zu urteilen hatten jüngst das LAG Berlin-Brandenburg in einem strittigen Fall. Die Klägerin hatte vier Jahre als Verpackerin mit einem Stundenlohn von zunächst 7 Euro, dann 6,30 Euro gearbeitet. Sie hatte mit der Firma B-GmbH einen Werkvertrag geschlossen, wonach die Klägerin „fachgerechte Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten“ durchführt. Die Leistungen richten sich nach Bedarf des Auftraggebers. Die Vergütung richtet sich nach dem Leistungsverzeichnis bezogen auf Stück und Kilo. Nach Auffassung der Klägerin läge aber kein Werkvertrag sondern tatsächlich eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor. Sie habe nach den Anweisungen der GmbH und mit deren Beschäftigten gemeinsam gearbeitet. Auch sei sie einzig von Vorarbeitern der B-GmbH kontrolliert worden und hätte von ihnen auch durchschnittlich einmal wöchentlich direkt Weisung erhalten. Vor Gericht wollte die Frau eine gleiche Bezahlung wie die Stammarbeiter der B-GmbH erwirken unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG. Die Stammbelegschaft erhielt einen Stundenlohn von zunächst 9,05 Euro, später 9,21 Euro. Das Arbeitsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, das LAG gab der Klage statt. Nach Auffassung der Richter liegt in diesem Fall eindeutig kein Werkvertrag vor, sondern die Arbeitnehmerin wurde verliehen. Maßgeblich für die Einordnung sei das Weisungsrecht und die Eingliederung in den Betrieb. In diesem Fall lag das Weisungsrecht nach Meinung der Richter eindeutig bei der B-GmbH, die Arbeitnehmerin war in den Betrieb integriert. Allein die Formulierung im Vertrag, dass sich die zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers richten, weisen auf eine Entleihung hin. Dem Arbeitnehmer fehlt es an einem als eigene Leistung zuzurechnenden Werk. Somit hat die Klägerin einen Anspruch auf gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft. (LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 1217/12)

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