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Weniger Geld für Leiharbeit: Betriebsrat muss trotzdem zustimmen

Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat des Entleihers zustimmen – auch dann, wenn er ankreidet, dass der Leiharbeitnehmer zu Unrecht weniger Lohn bezieht als vergleichbare eigene Arbeitnehmer. So urteilte jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert, weil die Firma einen Leiharbeiter zu geringerem Lohn beschäftigen wollte. Nach Auffassung der Richter habe der Betriebsrat aber nicht darüber zu urteilen, ob ein Verstoß gegen das sogenannte Equal Pay – vergleichbare Arbeitsbedingungen für geliehene und feste Arbeitnehmern – vorliege. Er kann lediglich die Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung der Leiharbeitskräfte den tariflichen oder gesetzlichen Normen widerspricht. In diesem Fall sei die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat für den Leiharbeitnehmer sogar kontraproduktiv. Werde er trotz Verstoßes gegen den Equal-Pay-Grundsatz eingestellt, könne er seine Rechte auf gleichwertige Vergütung oder sogar Übernahme geltend machen. Werde er aber gar nicht erst eingestellt, könne er das nicht mehr. (BAG 1 ABR 35/08)
( 01/10 )

Leiharbeit, Betriebsrat

Weniger Geld für Leiharbeit: Betriebsrat muss trotzdem zustimmen
Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat des Entleihers zustimmen – auch dann, wenn er ankreidet, dass der Leiharbeitnehmer zu Unrecht weniger Lohn bezieht als vergleichbare eigene Arbeitnehmer. So urteilte jüngst das Bundesarbeitsgericht. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert, weil die Firma einen Leiharbeiter zu geringerem Lohn beschäftigen wollte. Nach Auffassung der Richter habe der Betriebsrat aber nicht darüber zu urteilen, ob ein Verstoß gegen das sogenannte Equal Pay – vergleichbare Arbeitsbedingungen für geliehene und feste Arbeitnehmern – vorliege. Er kann lediglich die Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung der Leiharbeitskräfte den tariflichen oder gesetzlichen Normen widerspricht. In diesem Fall sei die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat für den Leiharbeitnehmer sogar kontraproduktiv. Werde er trotz Verstoßes gegen den Equal-Pay-Grundsatz eingestellt, könne er seine Rechte auf gleichwertige Vergütung oder sogar Übernahme geltend machen. Werde er aber gar nicht erst eingestellt, könne er das nicht mehr. (BAG 1 ABR 35/08)


( 01/10 )