Arbeitsrecht von A-Z
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Weiterbeschäftigungsanspruch, BR-Widerspruch

Weiterbeschäftigung bis zum Prozessabschluss
Erhebt ein Betriebsrat gegen eine betriebsbedingte Kündigung gut begründeten Widerspruch, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt. Einem Bankmanager, der für den Wertpapierhandel zuständig war, wurde gekündigt, weil die Bank den Handel nach London verlagerte. Der Betriebsrat argumentierte mit fehlerhafter Sozialauswahl und einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit des Mitarbeiters in der Bank. Die Richter gaben der Klage des Managers statt und verurteilten die Bank zur Weiterbeschäftigung bis zum Prozessabschluss. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung könne nur dann entfallen, wenn diesem zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen und der Arbeitnehmer kein besonderes, vorrangiges Interesse an der Weiterbeschäftigung hat.
(ArbG Frankfurt 15 Ca 980/05)
(03/06 )