Arbeitsrecht von A-Z
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Weihnachtsgeld, Anspruch auf Weihnachtsgeld

Legt ein Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgeldes fest, entsteht daraus automatisch ein Anspruch. Das gilt auch dann, wenn in der zusätzlichen Klausel von einer „freiwilligen“ Zahlung die Rede ist, so das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer hatte bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld für 2009 und 2010 eingeklagt, dieser berief sich aber auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, in der stand, dass die Zahlung jedes Jahr freiwillig erfolge und es somit keinen Rechtsanspruch gebe. Die Richter sahen das anders: Wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag detailliert geregelt sei, stelle diese einen vertraglichen Anspruch da. Der Freiwilligkeitsvorbehalt verstoße dagegen gegen das Transparenzgebot des BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2. (BAG, 10 AZR 177/12)
( 05/14 )