Arbeitsrecht von A-Z
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Weihnachts- und Urlaubsgeld kann Teil des Mindestlohns sein

Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den monatlichen Lohn anrechnen, um so den Mindestlohn zu erfüllen. Neben der monatlichen Zahlweise ist hier die Unwiderruflichkeit der Leistung notwendig. Unwiderruflich wird die Zahlung allerdings automatisch dadurch, dass nur mit ihr der Mindestlohnanspruch erfüllt wird. Entsprechend urteilte das Arbeitsgericht Herne über den Fall einer Servicekraft eines Restaurants. Die Frau hatte ursprünglich einen Arbeitsvertrag, der ein freiwillig gezahltes und jederzeit zu widerrufendes Weihnachtsgeld sowie ein Weihnachtsgeld nach den üblichen Regelungen im Betrieb vorsah. Mit Wirkung zum 1.1.2011 einigten sich die Parteien auf eine Änderung des Arbeitsvertrages, die vorsah, dass das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld fortan monatlich anteilig ausgezahlt werden sollte. Somit lag ihr Stundenlohn auf Basis der Summe der drei Komponenten im Januar 2015 – zur Einführung des Mindestlohngesetzes – bei 8,49 Euro. Die Frau klagte dagegen, dass das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das Gericht in Herne gab ihr jedoch lediglich dahingehend Recht, dass ihr Lohn um einen Cent den Mindestlohn unterschritt. (ArbG Herne, 3 Ca 684/15 )
( 02/16 )