Arbeitsrecht von A-Z
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Videoüberwachung

„Chef is watching you“



Wer seine Mitarbeiter und deren Arbeitsläufe per Videokamera kontrollieren will, muss dafür die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Denn die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz fällt unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Demnach muss der Arbeitgeber das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter beachten.
Für die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich, so z.B. das tatsächliche Ausmaß der Überwachung. Die Videoüberwachung ist vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich gestattet. § 6 b Abs. 1 BDSG regelt lediglich die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume wie Geschäfte, nicht aber die Überwachung des Arbeitsplatzes in öffentlich nicht zugänglichen Räumen wie z.B. Büros.
Auch ein möglicher Überfall – also eine Notwehrsituation – rechtfertigt nicht die Videoüberwachung. Denn auch dann verletzt sie zwar im Zweifel nicht mehr die Persönlichkeitsrechte des Angreifers, wohl aber immer noch die der ganz überwiegend „unschuldigen“ Belegschaft. (BAG, Der Betrieb 2004, Seite 2377 ff)
04/05