Arbeitsrecht von A-Z
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Videoüberwachung Fall für den Konzernbetriebsrat

In vielen Unternehmen werden die Räumlichkeiten bzw. die Betriebsabläufe videoüberwacht. Vor allem in großen Konzernen. Sobald bei der Überwachung Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen erfasst werden, muss auch der Konzernbetriebsrat mit eingebunden wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Konzern mit der Überwachung auch konzernübergreifende Ziele verfolgt. Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hatte jüngst ein entsprechendes Urteil zu fällen. Eine Konzerngesellschaft betreibt ein Krankenhaus in Berlin. Auf dem Betriebsgelände sind auch Mitarbeiter verschiedener Konzerngesellschaften beschäftigt, ohne dass ein gemeinsamer Betrieb entsteht. Sie haben daher eigene Betriebsvertretungen. Der Konzern war der Ansicht, dass nicht der Konzernbetriebsrat für die Zustimmung zur Überwachung zuständig sei und beantragte eine entsprechende Feststellung durch das Gericht. Das LAG wies den Antrag in erstinstanzlicher Entscheidung zurück, ließ allerdings eine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zu. (LAG Berlin-Brandenburg, 17 TaBV222/13)
( 02/14 )