Arbeitsrecht von A-Z
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Vertragsstrafe, vorzeitige Kündigung

Wer Kündigungsfrist nicht einhält, muss Strafe zahlen
Wer als Arbeitnehmer vorzeitig kündigt, riskiert eine Vertragsstrafe von bis zu einem Monatsgehalt. Dies entschieden die Richter des Arbeitgerichtes Frankfurt kürzlich in einem Prozess. Ein Bahntechnikunternehmen hatte gegen einen ehemaligen Mitarbeiter geklagt, der die dreimonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten hatte, weil er termingerecht bei einer anderen Arbeit seine Arbeit aufnehmen wollte. Der Arbeitnehmer pochte vor Gericht darauf, dass Formularverträge nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vertragsstrafe enthalten dürften. Die Richter gaben jedoch dem Kläger Recht mit der Begründung, dass die Vertragsstrafe für Unternehmen die einzige Möglichkeit sei, die Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer durchzusetzen. Da es sich bei Arbeitsverträgen um eine vertragliche Sonderform handele, seien für sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht immer bindend.(ArbG Frankfurt, 9 Ca 8773/04) 11/05