Arbeitsrecht von A-Z
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Versorgungsansprüche auch für Verpartnerte

Wenn es um zusätzliche Versorgungsansprüche für verheiratete Arbeitnehmer geht, sind Verheiratete und Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gleichgestellt. Werden verpartnerte Arbeitnehmer hiervon ausgeschlossen, so verstößt das im Bereich der sexuellen Ausrichtung gegen das Antidiskriminierungverbot. Betroffene können rückwirkend zum 3.12.2003 Nachzahlungen beantragen. Gerichtlich durchgefochten hat dies ein Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg, der nachdem er eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, einen Antrag auf Neuberechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge stellte. Sein Arbeitgeber wollte diesem nicht nachkommen. Das Arbeitsgericht Hamburg ließ beim Europäischen Gerichtshof überprüfen, ob die Richtlinie 2000/78/EG eine Gleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Arbeitnehmern verlange. Dies wurde in Luxemburg bejaht. Zahlungsansprüche bestehen allerdings erst ab Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78 (3.12.2003)
( 06/11 )