Arbeitsrecht von A-Z
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Verlagerung, Mitbestimmung

Betriebsverlagerung ist nicht immer eine Versetzung
Wird ein Betriebsteil für einen gewissen Zeitraum innerhalb einer Gemeinde oder Stadt ausgelagert, so bedarf dies nicht der Mitbestimmung. Denn es handele sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht um eine Versetzung der Mitarbeiter, solange die Aufgaben und Strukturen innerhalb der Abteilungen gleich bleiben. In dem fraglichen Teil hatte ein Versicherungsunternehmen für drei Monate zwei Abteilungen in einem drei Kilometer entfernten Gebäude untergebracht. Der Betriebsrat klagte vergeblich auf ein Mitbestimmungsrecht. (BAG, 1 ABR 35/05)
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