Arbeitsrecht von A-Z
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Vergütung, Kürzung

Weg aus der Krise: Vergütungen kürzen?



In der derzeitigen Wirtschaftskrise suchen Firmen nach Möglichkeiten, sich finanziell besser zu stellen. Es gibt drei Punkte, die eine schnelle Einsparwirkung haben.
Die Streichung, Verschiebung oder Kürzung von Einmalzahlungen liegt nahe. Sie ist allerdings nur möglich, wenn im Arbeitsvertrag eine wirksame Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Zu beachten ist, dass der Betriebsrat nicht beteiligt werden muss, wenn es um eine vollständige Streichung der Einmalzahlung geht, wohl aber wenn es sich um eine Kürzung handelt und sich dadurch der innerbetriebliche Verteilungsmaßstab ändert. Ist die Einmalzahlung dagegen im Tarifvertrag geregelt, darf keine Kürzung vereinbart werden.
Werden Einmalzahlungen verschoben, könnten sich daraus eventuell zum späteren Zeitpunkt durch das Überschreiten von Bemessungsgrenzen höhere Sozialversicherungsbeiträge ergeben. Eine Kürzung von Teilen der monatlichen Vergütung ist nur möglich, wenn im Arbeitsvertrag flexible Gehaltsbestandteile und ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurden und die tarifliche Referenzvergütung nicht unterschritten wird. Auch hier sind schnelle Einsparmöglichkeiten gegeben. Auch hier muss der Betriebsrat beteiligt werden, wenn sich der innerbetriebliche Verteilungsmaßstab ändert. Ist der flexible Gehaltsbestandteil im Tarifvertrag geregelt, darf keine Kürzung vereinbart werden. Bei beiden zuvor genannten Punkt sinken außerdem die Betriebsausgaben für die Lohnsteuer. Eine dritte Möglichkeit zur schnellen Kostensenkung ist der Verzicht auf Betriebsfeiern, Jubiläumszuwendungen und andere freiwillige Leistungen. Auch sinken hierdurch die Beiträge zur Sozialversicherung sofern die Leistungen beitragspflichtig sind. Allerdings geht dieser Schritt erfahrungsgemäß sehr auf die Motivation der Mitarbeiter. Grundsätzlich gilt für all diese Maßnahmen, dass sie im Unternehmen hinreichend kommuniziert und erklärt werden sollten, um das Betriebsklima zu wahren. Kann vermittelt werden, dass durch die Maßnahme Arbeitsplätze gehalten werden können, wird die Belegschaft dies mittragen. Andernfalls kann es zu Unfrieden und Ängsten führen.
( 08/09 )