Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit unzulässig

Bisher Usus in Deutschland: Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit und arbeitete er nur noch an einzelnen Wochentagen, wurde automatisch der in der Vollzeit entstandene Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, widerspricht dies dem EU-Recht. Es sieht darin eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und in Anbetracht der unionsrechtlichen herausgehobenen Bedeutung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub hält er dies für rechtswidrig. Nach Auffassung der EU-Richter stehen dem Arbeitnehmer beim Wechsel vom Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung die bis dahin erworbenen Urlaubsansprüche in vollem Umfange weiter zu. Der anteilige Berechnungsgrundsatz gelte für Ansprüche, die in der Vergangenheit entstanden sind, aber erst während der Phase reduzierter Arbeitszeit erfüllt werden sollen, nicht. Das bisherige Vorgehen in Deutschland widerspricht somit der EU-Richtlinie 2003/88 und § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, dem Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. (EUG, Beschluss vom 13.6.2013, C-415/12)
( 06/14 )