Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsanspruch entsteht auch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, zum Beispiel bei unbezahltem Sonderurlaub. Es zählt einzig der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Eine Krankenschwester war seit 2002 bei einem Krankenhaus beschäftigt. Vom 1.1.2011 bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses im September 2001 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub. Für diese Zeit verlangte sie die Abgeltung von 15 Urlaubstagen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Eine hiergegen gerichtete Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung der Richter stand der Sonderurlaub dem Entstehen des Urlaubsanspruches nicht zurück und berechtigt den Arbeitgeber auch nicht zur Kürzung des Urlaubsanspruches. Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch nicht an die Erfüllung der Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses. (BAG 9 AZR 678/12)
( 03/15 )