Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaubsabgeltungsansprüche

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Vergleich

Ein Vergleich, nach dem mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, umfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Dies musste ein Arbeitnehmer hinnehmen, der mit seinem Begehren bis vor das Bundesarbeitsgericht zog. Der Mann war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Ende November 2008 kündigte das Unternehmen sein Arbeitsverhältnis zum 30.6.2009. Im folgenden Kündigungsrechtsstreit wurde ein Vergleich geschlossen: „Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten aufgelöst worden. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes ein Abfindung in Höhe von 11.500 Euro. Mit Erfüllung des Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“ Im Juli 2010 forderte der Mann die Firma auf, ihm 114 Urlaubstage aus den Jahren 2006 bis 2008 abzugelten. Der Anspruch sei aufgrund der Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes durch den Vergleich nicht abgegolten. Erst vor dem Bundesarbeitsgericht wurde die Klage endgültig abgewiesen. Nach Auffassung der Bundesrichter hatte der Mann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam in dem Vergleich auf Urlaubsabgeltung verzichtet. (BAG 9 AZR 844/11)

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