Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Die bisherige deutsche Rechtsprechung sah keine Übertragung der Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben/die Erbengemeinschaft im Falle des Todes des Arbeitnehmers vor. Denn der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG setzt die Erfüllbarkeit des Anspruches voraus, und die sei durch die nicht mehr erfüllbare Arbeitspflicht des Mitarbeiters nicht mehr gegeben. Hieran hält das Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ( RS – C – 350/06, NZA 2009,135) nicht mehr fest. Hiernach erlischt der Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers, der Abgeltungsanspruch als Geldforderung nach § 1922 Abs. 1 BGB entsteht erst durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod und geht ohne weitere auf die Erben über. (BAG, 9 AZR 416/10)
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