Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaubsabgeltung, 3-jährige Verjährungsfrist

Gemäß einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes richten sich die Fristen für eine finanzielle Urlaubsabgeltung nicht mehr nach den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt. Vielmehr gilt nun eine dreijährige Verjährungsfrist nach allgemeinen Regeln – allerdings nur sofern die Fristen nicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder in tariflichen Ausschlussklauseln geregelt sind. Das hat auch zur Folge, dass der Abgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch im Falle des Todes des Arbeitnehmers auch auf die Erben übergeht. Ebenfalls kann der Anspruch verpfändet, an andere abgetreten oder mit anderen Abgeltungsansprüchen verrechnet werden.
( 09/12 )
Diskriminierung: Zwei Monate Frist
Schadensansprüche wegen Diskriminierung müssen von Arbeitnehmern innerhalb von zwei Monaten nach dem Vorfall geltend gemacht werden. Geht es zum Beispiel um eine Bewerbung, so beginnt die Frist mit dem Tag der Kenntnisnahme von der Absage. Der Bundesgerichtshof hatte dem Landesarbeitsgericht Hamburg in einem entsprechendem Urteil zugestimmt. Auch bei Diskriminierungen gilt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG. (BAG, 8 AZR 188/11)
 ( 09/12 )