Arbeitsrecht von A-Z
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Urlaub, Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

Bereits im November 2011 hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass gesetzlich Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten eingeschränkt werden können. Zu urteilen hatten die Richter dabei über eine tarifvertragliche Norm, die vorsah, dass Urlaubsansprüche nach 15 Monaten erlöschen. Diese nationale Norm hielt der EuGH für wirksam. Doch was bedeutet dies für Deutschland? Bisher sind Tarifverträge, die eine Frist zum Verfall von Urlaubsansprüchen vorsehen, die große Ausnahme, wenn es sie überhaupt gibt. Doch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil bereits Ende 2011 die vom EuGH akzeptierte Obergrenze von Urlaubsansprüchen akzeptiert und entsprechend geurteilt – obwohl es sich nicht um eine tarifvertragliche Norm handelte. Das Gericht gab der Presse bekannt: „Urlaubsansprüche gehen daher bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.“ Dabei legen die Richter § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz so aus, dass die bestehende Norm angepasst wird: Demnach verfallen Urlaubsansprüche also am 31. März des übernächsten Jahres. Nun muss man sehen, ob sich das Bundesarbeitsgericht dieser Sichtweise anschließt. (LAG Baden Württemberg, Az. 10 Sa 19/11)
( 05/12 )