Arbeitsrecht von A-Z
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Unternehmerische Freiheit

Kommt es bei der Umorganisation eines Betriebes zu betriebsbedingten Änderungskündigungen durch die Herabsetzung der Arbeitszeit, so gilt dies als unternehmerische Freiheit. Im Falle eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht haben die Richter die Umorganisation auch nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu prüfen, sondern lediglich auf offenbare Unvernunft und Willkür und damit auf Missbrauch. Ein Missbrauch der unternehmerischen Organisationsfreiheit liegt vor, wenn die Umgestaltung der Arbeitsabläufe rechtswidrig ist (§ 612a BGB) oder den Beschäftigungsschutz umgeht und Arbeitnehmer willkürlich aus dem Betrieb drängt.
(BAG, Betriebsberater 2004, S. 2818 ff)
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