Arbeitsrecht von A-Z
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Unkündbarkeit, fristlose Kündigung

Ordentliche Unkündbarkeit
Hat sich ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer etwas zu Schulden kommen lassen, das den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung veranlasst, muss das Gericht prüfen, ob der Kündigungsgrund so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann. So hat das Bundesarbeitsgericht der Revision einer Beklagten stattgegeben und den Prozess an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. In dem entsprechenden Fall hatte ein Ministeriums-Mitarbeiter im BAT-Arbeitsverhältnis seinen dienstlichen Internetzugang zum wiederholten Besuch pornographischer und kinderpornographischer Seiten genutzt. Das Ministerium hatte die Polizei eingeschaltet und eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Das Ermittlungsverfahren wurde wieder eingestellt. Daraufhin klagte der Mitarbeiter gegen die Wirksamkeit seiner Kündigung. Das Landesarbeitsgericht gab ihm Recht, woraufhin das Ministerium Revision beantragte. Die Richter des Bundesarbeitsgericht sahen im dem Prozess jedoch nicht hinreichend geklärt, ob eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters für das Ministerium noch zumutbar sei und gaben der Revision statt.(BAG, AZ.: 2 AZR 386/05)
( 10/06 )