Arbeitsrecht von A-Z
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Befristetes Arbeitsverhältnis, Versetzung

Ärger unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht hatte die Bundesagentur per Urteil dazu verpflichtet, viele befristete Verträge zu entfristen. Später dann wurden viele der entfristeten Mitarbeiter versetzt. Damit hat sich die Agentur für Arbeit wieder Ärger mit dem Bundesarbeitsgericht eingehandelt. Denn nach Auffassung der Richter ist es nicht legitim, wie in diesem Fall geschehen, ausschließlich ehemals befristete Arbeitnehmer in den Versetzungsreigen einzubeziehen. Eine der Betroffenen hatte geklagt, sie sollte in ein 280 Kilometer entferntes Jobcenter wechseln. Die Richter gaben ihr in allen Instanzen Recht. Die Beklagte sei zwar nach dem Tarifvertrag berechtigt, Arbeitnehmer zu versetzen. Hierfür müsse aber ein dienstlicher Grund wie Personalungleichgewicht erkennbar sein. Auch müsse billiges Ermessen gewahrt sein, das heißt auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer. Da die Bundesagentur nur entfristete Arbeitnehmer versetzen wollte, war die getroffene Auswahl unzulässig. Und die Versetzung damit unwirksam (BAG, 10 AZR 915/12)
( 04/14 )