Arbeitsrecht von A-Z
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Überwachung, Arbeitsplatz II

Observation nur bei konkreten Tatsachen-Beweisen legal

Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht ohne berechtigten Grund überwachen lassen. Grundbedingung für die legale Beauftragung eines Privatdetektives ist ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung, zum Beispiel wenn es um die Vortäuschung einer Erkrankung oder um Diebstahl geht. Ist der Verdacht nicht hinreichend gegeben, hat der betroffene Mitarbeiter sogar Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Sekretärin der Geschäftsleitung eines Unternehmens zog mit ihrer Klage bis zum Bundesarbeitsgericht. Sie war seit Mai 2011 beschäftigt und ab Dezember 2011 arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit einer Lungenerkrankung, dann mit einem Bandscheibenvorfall. Sie legte vier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Allgemeinmediziners vor, zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer stellte den Bandscheibenvorfall in Frage und beauftragte einen Privatdetektiv mit der Überwachung der Sekretärin an vier Tagen über den Monat Februar 2012 verteilt. Der machte Bilder und Videos, auf denen die Frau einen Waschsalon aufsuchte und mit ihrem Mann und dem Hund spazieren ging. Die Beweise übergab der Geschäftsführer der Mitarbeiterin, woraufhin diese auf Schmerzensgeld klagte. Sie gab auch an, nun in psychologischer Behandlung zu sein, da sie sich seitdem ständig beobachtet fühle. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, sprach ihr das Landesarbeitsgericht 1000 Euro zu. Die Revision der beiden Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg, da das Urteil des Landesarbeitsgerichtes angemessen gewesen sei. Dem Geschäftsführer hätten keine konkreten Beweise für seine Vermutungen vorgelegen. (BAG 8 AZR 1007/13)
( 09/15 )