Arbeitsrecht von A-Z
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Übertarif, Anrechnung

Anrechnung von Tariflohnlöhnen auf übertarifliche Zulagen
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nicht vor, dass mittels einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag festgehalten sind, geregelt werden können. So kann z.B. eine Tariferhöhung mittels Betriebsvereinbarung nicht auf das Effektivgehalt (Grundgehalt und übertarifliche Zulagen) angerechnet werden. Die Betriebsparteien – Arbeitnehmer und Betriebsrat – können nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes keine Regelungen über tarifliche Vergütungsbestandteile treffen oder sie modifizieren. Sie können auch keinerlei Regelungen über Tariferhöhungen treffen – auch nicht, wenn sie zugunsten der Arbeitnehmer ausfallen. Allerdings ist es Betriebsparteien nach Ansicht der Richter erlaubt, zu bestimmen, ob und inwieweit Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden können. Von einer Betriebsvereinbarung kann sich der Arbeitgeber jederzeit durch Kündigung lösen. (BAG 1 AZR 111/05)
( 01/07 )