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Überstunden

Überstunden: Wer ablehnt, muss gehen.
Wer keine Überstunden machen will, riskiert die Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt jüngst entschieden (AZ 10Ca 9795/04, Urteil vom 23.2.2005). Die Richter wiesen die Klage eines technischen Angestellten gegen eine Wohnungsbaugesellschaft zurück.
Der Arbeitnehmer war von seinem Vorgesetzten aufgefordert worden, außerhalb der regulären Arbeitszeit aus dem Gebäude eines anderen Unternehmens Akten zu holen. Er verwies jedoch auf seine Schwerbehinderung und die Arbeitszeit und verweigerte die Überstunden – auch nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen fristlos.
Mit Recht, wie die Richter fanden. Sie argumentierten, dass der Arbeitnehmer die aufgetragene Tätigkeit zumindest hätte beginnen müssen. Erst wenn er dann die Unterlagen aufgrund seiner Gehbehinderung nicht hätte tragen können, wäre eine Arbeitsverweigerung möglich gewesen. Überstunden hätte der Mann ohnehin nur dann ablehnen dürfen, wenn auf diese Möglichkeit ausdrücklich in seinem Arbeitsvertrag hingewiesen wird. Da dies nicht der Fall war, sei eine fristlose Kündigung wegen „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ nach entsprechender Abmahnung auch bei langjährigen und aufgrund ihrer Schwerbeschädigung besonders schützenswerten Arbeitnehmern zulässig.
03/05 Anspruch auf Auszahlung von Überstunden
Wer aus einem Betrieb ausgeschieden ist, kann auch drei Jahre später noch seinen Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden geltend machen. So entschieden kürzlich die Richter des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main. (Az 9 Ca 8374/04) Etwas anderes gilt bei tariflich oder einzelvertraglich geregeltem Verfall oder Ausschluss von Ansprüchen nach Ablauf einer bestimmten Frist. 08/05