Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Überstunden, Pauschalvergütung

Pauschalvergütung von Überstunden unwirksam?
Leisten Gewerkschaftssekretäre durch vereinbarte Vertrauensarbeit regelmäßig Mehrarbeit, so kann eine Pauschalvergütung hierfür unwirksam sein. Diese Erfahrung musste nun eine Gewerkschaft machen, die mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine entsprechende tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen hatte. Geklagt hatte ein Gewerkschaftssekretär.
Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre mit neun freien Arbeitstagen im Kalenderjahr für ihre Mehrarbeit vergütet werden. Die übrigen Beschäftigten erhalten für Überstunden Freizeitausgleich bzw. eine Überstundenvergütung zuzüglich eines 30-prozentigen Zuschlags. Der Kläger verlangte eine Vergütung, die weit über die Pauschale hinaus geht, und klagte.
Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, und das LAG die Berufung ebenfalls abwies, sahen die BAG-Richter die Sache anders. Sie halten die AAB für teilunwirksam. Die Pauschalvergütung von Überstunden für bestimmte Mitarbeiter verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit. Für die Mitarbeiter sei nicht klar ersichtlich, in welchem Fall die Norm anzunehmen ist und in welchem Fall nicht. Außerdem widerspreche die AAB dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach habe der Gewerkschaftssekretär auch einen Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Überstunden anstelle der Pauschale. (BAG, 26.6.2019, 5 AZR 542/18)
(12/19 )