Arbeitsrecht von A-Z
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Überstunden belegen

Überstunden sind ebenso zu belegen wie reguläre Arbeitszeit

Überstunden sind genauso darzulegen und zu beweisen wie das Erbringen der regulär geschuldeten Arbeit. Demnach sind Klauseln in Arbeitsverträgen, nach denen Überstunden mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten sind, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und intransparent, wenn aus dem Arbeitsvertrag der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit nicht hervorgeht. So wollte kürzlich ein Kraftfahrer, der für einen Schlachthof arbeitet und einen Monatslohn von 1100 Euro hat, die Bezahlung von 978,5 Überstunden zu einem Stundensatz von 6,35 Euro einklagen. Er verwies darauf, dass die Klausel in seinem Arbeitsvertrag, dass Überstunden mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten sind, unwirksam ist. Zugleich belegte er seine geleistete Mehrarbeit mit detaillierten Listen, die aufzeigten, wann er an seinem Arbeitsplatz eingetroffen ist, wann er welche Fahrt gemacht hat und wie lange diese gedauert hat. Sämtliche Fahrten seien vom Arbeitgeber angeordnet gewesen. Arbeitsgericht und Landgericht wiesen die Klage des Fahrers ab, da sie die Beweise für unschlüssig hielten. So seien z.B. Pausen nicht vermerkt gewesen. Außerdem bestritt der Beklagte die Anordnung von Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders. Es verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Laut Auffassung des Bundesarbeitsgerichts genügt es, wenn sich der Arbeitnehmer zur rechten Zeit an seinem Arbeitsplatz aufhält, um den Arbeitsanweisungen seines Chef nachzukommen, um die Vergütung von Arbeitsleistung zu rechtfertigen. Das gleiche gelte auch für Überstunden. Und wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur durch Überstunden erfüllen kann, so sind die Überstunden zur Erfüllung der geschuldeten Arbeit notwendig. Sicher, ob die Mehrarbeit in diesem besonderen Fall zu vergüten ist, sind sich allerdings auch die Bundesarbeitsrichter nicht, da weder Kläger noch Beklagter ihrer Darlegungslast zur Leistung oder Nichtleistung von Überstunden hinreichend nachgekommen seien. Hierzu haben sie nun noch einmal vor dem Landesarbeitsgericht Gelegenheit. (BAG, 5 AZR 347/11)

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