Arbeitsrecht von A-Z
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Übernahme, Kurze Übernahme in B&Q-Unternehmen unzulässig

Wird ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen, gestaltet sich die Übernahme der Mitarbeiter oft schwierig. Manch ein Unternehmen greift da zu Tricks, um neue Konditionen bei den Arbeitsverträgen durchzusetzen. Eine kurze Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vorübergehenden Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B&Q) kann aber eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB darstellen. Zumindest, wenn dem Arbeitnehmer klar ist, dass umgehend eine Neueinstellung durch den Betriebserwerber folgt. Dann ist der Wechsel in die B&Q unwirksam und der Betriebserwerber tritt automatisch in die Rechte und Pflichten des Betriebsveräußerers ein. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall. Für das Betriebsvermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im März 2008 verpflichtet sich der spätere Betriebserwerber tarifvertraglich von den 1600 Arbeitnehmern über 1100 unbefristet und 400 befristet weiterzubeschäftigen. Anschließend wurde der Kaufvertrag geschlossen. Im Folgemonat vereinbarte der Insolvenzverwalter mit Betriebsrat und Gewerkschaft einen Interessenausgleich und Sozialplan zu einer „übertragenden Sanierung“. Auf einer Betriebsversammlung wurden den Arbeitnehmern zu unterzeichnende Formulare ausgehändigt. Sie beinhalteten das Ausscheiden aus dem alten Arbeitsverhältnis zum 31.5.2008, die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 1.6.2008 00.00 Uhr mit der B&Q sowie vier verschiedene Angebote (ein unbefristeter sowie drei mit verschiedenen Befristungen) für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin beginnend ab dem 1.6.2008 00.30 Uhr. Der Kläger unterzeichnete alle vier Arbeitsangebote, die Betriebserwerberin nahm das Angebot des Klägers für ein 20 Monate befristetes Arbeitsverhältnis an. Im Juni 2009 klagte der Arbeitnehmer auf Entfristung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt, das BAG bestätigte die Entscheidung. Die Richter gaben an, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis weiter bestehe, da der Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin auf die Beklagte übergegangen sei, ebenso wie gemäß § 613 BGB die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Da für den Kläger klar war, dass die Einstellung bei der B & Q nur vorübergehend war und sie quasi umgehend von der Einstellung durch den neuen Firmeninhaber abgelöst wurde. Es sei eindeutig, dass lediglich die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses für eine halbe Stunde unterbrochen werden sollte. (BAG 8 AZR 572/11)
( 05/13 )