Arbeitsrecht von A-Z
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Tarifwidrigkeit, Tarifbindung

Tarifvertragswidrige Vereinbarung nach Ablauf der Tarifbindung wirksam



Ein tarifwidrige Einzelvereinbarung wird für die Zeit nach Ablauf der Tarifbindung wirksam – entsprechend urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem Urteil. In dem verhandelten Fall wechselte eine Firma im Einzelhandelsverbandes von einer tarifgebundenen Mitgliedschaft am 1.11.2004 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Die Firma vereinbarte drei Monate später mit dem Kläger 2005 eine Verlängerung des Arbeitsvertrages sowie Änderungen im Arbeitsvertrag wie z.B. eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Gehaltsausgleich, Verzicht auf Spätöffnungs- und Mehrarbeitszuschläge, eine nach Lebensalter gestaffelte Urlaubstageanzahl von 24 bis 28 Tagen sowie den Verzicht auf die Bindung an die verschiedenen Tarifverträge. Ab dem 1. September 2005 wurde das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt. Rund ein Jahr später trat der Mitarbeiter ver.di bei und reichte Klage ein, um Lohnausgleich und Zuschläge für die Zeit von April bis Juni sowie zwei zusätzliche Urlaubstage zu erstreiten. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Zwar wurde durch seinen Gewerkschaftsbeitritt die einzelvertragliche Vereinbarung ab dem 1. September 2005 verdrängt. Da der Manteltarifvertrag allerdings zum 31.12.2005 endete, lebte seit Januar 2005 die einzelvertragliche Bindung laut Auffassung der Richter wieder auf. (LAG Hamm, 13 Sa 506/07, Revision zugelassen)
( 01/09 )