Arbeitsrecht von A-Z
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Tarifvertrag, Änderung

Tarifverträge bergen mögliche Änderungen in sich
Wer einen Arbeitsvertrag auf Basis eines Tarifvertrages hat, muss auch die zukünftigen nachträglichen Änderungen des Tarifvertrages hinnehmen. Das betrifft auch Regelungen zum Sonderkündigungsschutz, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. In dem zu verhandelnden Fall wurde einem Arbeitnehmer nach über 20 Jahren in einem Ausbildungsbetrieb ordentlich gekündigt. Der Mann, der als Ausbilder tätig war, verwies auf seinen Arbeitsvertrag, der ursprünglich auf einem Tarifvertrag der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen fußte. Für den Kündigungsschutz langjähriger Beschäftigter galt in der Fassung von 1974, dass sie nur noch aus einem „wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB gekündigt werden“ können, „es sei denn der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil, in dem der Beschäftigte tätig ist, wird geschlossen.“ Nach der Fusion der Gewerkschaft mit anderen zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einigen Änderungstarifverträgen lautet der Passus dann in der 24. Fassung des Änderungstarifvertrages zum Kündigungsschutz langjähriger Arbeitnehmer: „Beschäftigten (…) kann nur aus wichtigem Grund gem. §626 BGB gekündigt werden, es sei denn die Kündigung wird aus betrieblichen Gründen ausgesprochen.“ Und eben diese hatten zur ordentlichen Kündigung des Klägers geführt. Der aber klagte nun, da er davon ausging, dass für ihn der Kündigungsschutz seines ursprünglichen Tarifvertrages gelte. Dies ist nach Auffassung der Richter aber nicht so. Tarifvertragliche Regelungen tragen ihre nachträgliche Änderung in sich. (BAG 2 AZR 58/05)
(09/06)