Arbeitsrecht von A-Z
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Tarifverträge, Vergleich bei Betriebsübergang

Keine Rosinenpickerei bei Betriebsübergang

Arbeitszeit und -entgeld sind als eine Sachgruppe zu sehen, die bei einem Vergleich von Tarifverträgen bei einem Betriebsübergang nicht isoliert betrachtet werden können. Damit hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich untersagt, dass sich Arbeitnehmer im Fall eines Betriebsübergangs und damit möglicherweise verbundenen Tarifwechseln die Rosinen aus den jeweiligen Verträgen herauspicken können. Es gelte zwar das Günstigkeitsprinzig, bei dem gegenüberstehende arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen miteinander verglichen werden müssen – allerdings unter bestimmten Kriterien. Es mache nur Sinn, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen, so die Richter. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen seien Sachgruppen zu bilden, Arbeitszeit und -entgelt gehören nach Auffassung der höchsten Richter in eine Sachgruppe. Und darüberhinaus gelte: Wenn nicht offensichtlich die individualvertragliche Regelung günstiger ist, gilt zwingend der Tarif. (BAG, AZ 4 AZR 587/13)

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