Arbeitsrecht von A-Z
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Tarifbindung, Arbeitsvertrag

Verweist im Arbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers eine Klausel auf einschlägige Tarifverträge, so hat der Arbeitnehmer in jedem Fall einen Anspruch auf Gehaltserhöhungen, Urlaub und andere geschlossene Vereinbarungen nach dem jeweils aktuellen Tarifvertrag. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt oder der Betrieb an ein Unternehmen verkauft wird, das nicht tarifgebunden ist, und zwar für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Dezember 2005. Dies hat weitreichende Folgen für die Unternehmer: Sie können sich nun nicht mehr wie bisher durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband von der dynamischen Wirkung der Tarifverträge lösen.
Die AURiS Rechtsanwalts AG empfiehlt daher den Unternehmen, umgehend auf die neue Rechtsprechung zu reagieren. Für alle neu einzustellenden Arbeitnehmer müssen die Arbeitsverträge entsprechend umgestaltet werden: Sie sollten einen Vermerk enthalten, dass die Tarifgebundenheit nur so lange gilt, wie der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Steht ein Betriebsübergang im Raum, sollte eine eindeutige Tarifwechselklausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Bei allen Mitarbeitern, die bereits seit dem 1. Januar 2001 eingestellt wurden, ist der Arbeitgeber an die künftige Tarifentwicklung gebunden. Hier kann nur der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages helfen. Kein Handlungsbedarf besteht für die vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträge.
( BAG 4 Az.: AZR 536/04)
( 02/06 )