Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Streikaufruf über dienstlichen E-Mail-Account

Ein Mitarbeiter darf über seinen dienstlichen Email-Zugang im Namen seiner Gewerkschaft nicht zu einem Streik aufrufen. Der Arbeitgeber kann einen Unterlassungsanspruch geltend machen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es sei ihm nicht zuzumuten, für die Organisation eines gegen ihn gerichteten Arbeitskampfes auch noch die Arbeitsmittel bereitzustellen, so die Richter des Bundesarbeitsgerichtes jüngst in einem entsprechenden Fall. Antragstellerin im Beschlussverfahren war ein Krankenhaus, das seinen Mitarbeitern die Nutzung des Intranets ausdrücklich zu dienstlichen Zwecken erlaubt hat. Der Betriebsratsvorsitzende leiteet einen Verdi-Aufruf zum Warnstreik über das Intranet an alle Mitarbeiter weiter und unterzeichnete mit seinem Namen und mit den Worten „Für die Verdi-Betriebsgruppe“. (BAG 1 ABR 31/2)
( 08/14 )