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Strafanzeige, Bei Strafanzeige auf Verdacht muss Arbeitgeber Anwaltskosten tragen

Erstattet ein Arbeitgeber auf Verdacht hin Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter, muss er unter Umständen dessen Anwalt für die Verteidigung zahlen, finden die Richter am Arbeitsgericht Köln. Angeklagt war der Fahrer eines Werttransportunternehmens. Er hatte einen Geldschein zur Überprüfung der Echtheit zu einer Polizeibehörde gebracht, anschließend gab er ihn wieder in der Filiale des Transportunternehmens ab. Allerdings, ohne sich den Empfang quittieren zu lassen. Der Arbeitgeber konnte den Vorgang später nicht mehr nachvollziehen – der Mitarbeiter war mittlerweile aus dem Unternehmen ausgeschieden – und stellte Strafanzeige. Um eine Stellungnahme war der Mann vor Erstattung der Anzeige nicht gebeten worden.  Er beauftragte einen Anwalt, der sich in das laufende Ermittlungsverfahren einschaltete und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitrug. Er konnte tatsächlich belegen, dass der Mann den Geldschein ordnungsgemäß wieder abgeliefert hatte.  Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die Anwaltskosten verlangte der Fahrer von seinem ehemaligen Arbeitgeber zurück. Schließlich hätte bei entsprechender Nachfrage der Fall schnell geklärt werden können.  Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses sei die besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu berücksichtige. Bevor es zu einer Anzeige komme, sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Verdacht die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (ArbG Köln, 11 Ca 3817/14)
( 07/15 )