Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsrat und Arbeitgeber: Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Der Betriebsrat ist verpflichtet, mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das ist nicht gegeben, wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer Ordnungswidrigkeit anzeigt. Entsprechend urteilte das Arbeitsgericht Berlin jüngst. In dem zu verhandelnden Fall gab es Unstimmigkeiten bei der Beteiligung des Betriebsrates an einer Umstrukturierungsmaßnahme. In dessen Zuge zeigte der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an. Er beschuldigte den Arbeitgeber, seinen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Betriebsrat nicht nachgekommen zu sein. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber wiederum die gerichtliche Auflösung des Betriebsrates wegen grober Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Die Richter gaben dem Arbeitgeber recht und verwiesen darauf, dass die Anzeige dem Ansehen des Arbeitgebers bei der Belegschaft schaden könnte. Der Betriebsrat hätte eine solche Anzeige erst nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes und nach weiteren Versuchen, eine gütliche Regelung zu finden, erstatten dürfen. Das habe er aber nicht getan. Zugleich aber verwiesen die Richter auch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Teil zu den nicht unwesentlichen Spannungen mit dem Betriebsrat beigetragen habe. Die Pflichtverletzung rechtfertige daher auch keine Auflösung des Betriebsrates. (ArbG Berlin, 4 BV 16641/12)
( 07/13 )