Arbeitsrecht von A-Z
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Stellenausschreibung, nur für bestimmte Gruppen ausschreiben

Öffentliche Arbeitgeber dürfen auch eingeschränkt ausschreiben

Es gibt Fälle, in denen Stellen nur für eine bestimmte Gruppe ausgeschrieben werden dürfen, ohne dass dies eine Diskriminierung ist. So dürfen öffentliche Arbeitgeber zum Beispiel eine wegen Altersteilzeit frei gewordenen Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben, um so eine spezielle Förderung beanspruchen zu können. Wird in diesem Fall ein Behinderter Mensch, der weder arbeitslos ist noch davon bedroht ist, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so ist das rechtens. Entsprechend urteilten jüngst die Richter im Arbeitsgericht Kiel. Eine Uni hatte eine derartige Stellenausschreibung gemacht, um eine Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können. Ein qualifizierter Bewerber  bewarb sich mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Auf Nachfrage teilte er der Uni mit, dass er weder arbeitssuchend noch von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Im Auswahlverfahren wurde er deshalb nicht berücksichtigt. Der Mann klagte deshalb auf 30000 Euro Entschädigung. Er verwies darauf, dass öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, wenn sie qualifiziert sind. Da dies nicht geschehen sei, läge eine Diskriminierung vor. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Entschädigung, denn die Nichtbeachtung bei der Bewerbung habe in keinem Zusammenhang zu seiner Behinderung gestanden. Er habe lediglich die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt. (ArbG Kiel, 2 Ca 1194/14)
( 08/15 )