Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung, keine Verpflichtung zur Angabe in Stellenausschreibung

Eine Stellenausschreibung muss nicht zwingend darauf hinwiesen, dass es sich um eine befristete Stelle handelt. Sie muss lediglich umschreiben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen der Bewerber mitbringen muss. Angaben zur Befristung oder Gehalt sind nicht zwingend erforderlich gemäß § 93 BetrVG. Demnach darf der Betriebsrat die Zustimmung zu einer befristeten Einstellung auch nicht mit der Begründung verweigern, dass in der Stellenausschreibung die Befristung nicht angegeben wurde. In dem vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat einer Klinik die Zustimmung verweigert, nach längerer Suche und wiederholter Ausschreibung der Stelle, eine Bewerberin befristet einzustellen. Die Arbeitgeberin klagte daraufhin auf Zustimmungsersetzung und hatte von dem LAG Erfolg. Eine Revision zum BAG wurde allerdings zugelassen. (LAG Schleswig-Holstein, 2 TaBV 37/11)
( 08/12 )