Arbeitsrecht von A-Z
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Sozialversicherungsbeiträge, Zahlungsverzug strafbar

Gerät ein Arbeitgeber bei der Abführung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vorsätzlich in Verzug, macht er sich strafbar. Im drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe. Er haftet sowohl für die korrekte Berechnung als auch für die Abführung der Beiträge zu Sozialversicherung – egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeberanteil. Gleiches gilt für die Beiträge für die versicherungsfreien geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. Die Beiträge werden am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats in voraussichtlicher Höhe der Schuld fällig. Unter besonderen Bedingungen kann die Einzugsstelle mit dem Arbeitgeber eine Stundungsvereinbarung schließen. Und zwar wenn die sofortige Einziehung erhebliche Härten für den Schuldner mit sich bringt und der Anspruch nicht gefährdet wird. Erhebliche Härten können z.B. vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen Situation sein. Im Übrigen werden die Beiträge in jedem Fall fällig, auch wenn z.B. das Arbeitsentgelt aufgrund von Geldschwierigkeiten gar nicht ausgezahlt wurde. Strafbar macht sich der Arbeitgeber aber erst, wenn er monetär in der Lage gewesen wäre, die Beiträge zu zahlen, wobei die Beiträge immer Vorrang vor anderen Zahlungspflichten haben. Daher müssen vertretungsberechtigte Organe von Kapitalgesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit innerhalb von maximal drei Werktagen einen Insolvenzantrag stellen. Wenn sie bis dahin keine weiteren Zahlungen leisten, machen sie sich nicht strafbar, wenn sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht abführen. Für die betroffenen Arbeitnehmer hat das übrigens keine Auswirkungen, ihr Versicherungsschutz besteht weiter, solange die Beschäftigung gegen Entgelt fortbesteht. Auch hier genügt der Anspruch auf das Entgelt, ob tatsächlich gezahlt wurde, spielt keine Rolle.
( 02/13 )