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Sozialversicherung, Sofortmeldung

Kampf gegen Schwarzarbeit: Sofortige Meldepflicht



Im Kampf gegen die Schwarzarbeit hat das Bundeskabinett jetzt mit dem 2. SGB IV Änderungsgesetz die Meldepflicht zur Sozialversicherung für bestimmte Branchen verschärft. Bislang war bei Kontrollen eine Klärung vor Ort nicht möglich, da die Meldepflicht nicht zum Arbeitsbeginn sondern zur ersten Lohnabrechnung, spätestens innerhalb der ersten sechs Wochen nach Arbeitsbeginn erfolgen musste. Ab dem 1. Januar 2009 soll dies durch die Einführung einer Sofortmeldepflicht für die Wirtschaftsbranchen, in denen bisher schon die Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis gilt, sowie für die Fleischwirtschaft geändert werden. Bei Beschäftigungsaufnahme muss dann eine Sofortmeldung elektronisch direkt an die Deutsche Rentenversicherung abgegeben werden.
Eine weitere Neuerung ist die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten in den oben genannten Branchen. Bisher galt die Mitführungspflicht des SV-Ausweises, doch hat sich dieser als nicht fälschungssicher erwiesen. Deshalb entfällt hier die Mitführungspflicht. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter nachweislich und schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht der Personaldokumente zu unterrichten.
( 08/08 )