Arbeitsrecht von A-Z
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Sozialplan, Höchstbetrag

Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen sind nicht diskriminierend
Höchstbetragklauseln für Abfindungen in einem Sozialplan sind nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts nicht altersdiskriminierend. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bereits eine zuvor vereinbarte Abfindung in Höhe von 139.802,58 Euro erhielt. Ohne Höchstbetragsklausel hätte dem Mann eine Abfindung von 237.782 Euro zugestanden. Die Differenz von rund 100.000 Euro machte er als Entschädigung gemäß § 15 AGG geltend. Arbeitsgericht und LAG wiesen seine Klag ab. Die Höchstbetragsklausel war auf Betreiben des Betriebsrates in den Sozialplan aufgenommen worden, da sonst drei Arbeitnehmer, die alle älter als 58 Jahre waren, 761.000 Euro und damit 27,6 Prozent des Sozialplanvolumens erhalten hätten. Das LAG machte in seinem Urteil deutlich, dass eine Sozialplanabfindung keine Honorierung sei, und außerdem jüngere Arbeitnehmer, die noch in der Aufbauphase ihrer wirtschaftlichen Existenz sind, von einer Kündigung viel härter getroffen werden. Somit führe eine Höchstbetragsklausel sogar zur Gleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer. Die Richter ließen eine Revision nicht zu. (LAG Hessen, 4 Sa 1014/07)
( 11/08 )