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Sozialplan: Gleiche Abfindung für Schwerbehinderte

Sieht ein Sozialplan die Zahlung von Abfindungen an die Mitarbeiter vor, so haben Schwerbehinderte auf diese Zahlung den gleichen Anspruch wie alle anderen Mitarbeiter. Auch dann, wenn sie im Fall des Arbeitsplatzverlustes rentenberechtigt sind, sagt das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen hatte mit seiner Sozialplanregelung gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, in dem er älteren Schwerbehinderten lediglich 10.000 Euro Abfindung zahlte, während er älteren nichtbehinderten Mitarbeitern bis zu 40.000 Euro zahlte. Die Betriebsparteien hatten vereinbart, dass sich die Abfindung individuell nach dem Bruttomonatsgehalt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor berechnet. Für Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1952 geboren worden sind, und die erst nach einen Arbeitslosenbezug von längstens zwölf Monaten in vorzeitige Altersrente gehen können, waren maximal 40.000 Euro festgesetzt worden. Die Schwerbehinderten, die direkt eine Rente beanspruchen konnten, waren von dieser Berechnung ausgenommen worden, ihnen wurden 10.000 Euro ausgezahlt sowie 1000 Euro zusätzlich. Hiergegen hatte ein 1950 geborener schwerbehinderter Mann geklagt, gemäß der Formelberechnung für die Nicht-Behinderten hätten ihm 64.558 Euro zugestanden. Mit seiner Klage begehrt er weitere 30.000 Euro, sodass er auch auf die gedeckelten 40.000 Euro der rentennahen Jahrgänge kommt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen zu Gunsten des behinderten Arbeitnehmers. (BAG, 27.3.2013, 1 AZR 813/11)
( 05/16 )