Arbeitsrecht von A-Z
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Sozialleistungen, arbeitslose EU-Ausländer

Deutschland darf EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern. Geklagt hatte eine Frau aus Bosnien, die mittlerweile schwedische Staatsangehörige ist. Sie hatte ihre drei Kinder 1994, 1998 und 1999 in Deutschland auf die Welt gebracht. Die Familie lebte vorübergehend in Schweden, kehrte 1999 nach Deutschland zurück. Die Frau und ihre älteste Tochter arbeiteten kurze Zeit, jedoch weniger als ein Jahr. Danach gingen sie keiner Tätigkeit mehr nach. Die Familie erhielt sechs Monate lang von Dezember 2011 bis Mai 2012 Arbeitslosengeld II. bzw Sozialhilfe für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte. Die Frau klagte auf Weitergewährung der Sozialleistungen. Das Bundessozialgericht setzte die Klage aus und legte sie dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Die Richter in Luxemburg bejahten, dass ein Mitgliedsstaat durchaus Unionsbürger, die zur Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II. oder Sozialleistungen ausschließen kann. EU-Ausländern stehen nur dann im gleichen Umfang Sozialleistungen zu wie Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedsstaates, wenn die Voraussetzungen der Unionsrichtlinien erfüllt sind. Es gibt zwei Möglichkeiten für einen Arbeitssuchenden, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen: Wird ein Unionsbürger bereits nach weniger als einem Jahr unfreiwillig arbeitslos, und stellt er sich weiterhin dem Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigkeitseigenschaften und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieser Zeit hat er auch Anspruch auf Sozialleistungen. Hat ein Unionsbürger im Aufnahmestaat noch nicht gearbeitet oder nach sechs Monaten noch keine Arbeit gefunden, darf er nicht ausgewiesen werden, solange er nachweislich noch auf der Suche nach Arbeit ist und reelle Chancen auf eine Einstellung hat. Sozialhilfeleistungen muss der Aufnahmestaat jedoch nicht mehr zahlen. Kurz gesagt heißt das: Hat ein EU-Ausländer weniger als ein Jahr im Aufnahmestaat gearbeitet, stehen ihm für sechs Monate Sozialleistungen zu. Ist er aber in den Staat eingereist ohne Arbeit zu suchen, stehen ihm auch keine Sozialleistungen zu. (EuGH, 15.9.2015, C-67/14)
( 03/16 )