Arbeitsrecht von A-Z
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Sonderzahlung, Stichtag

Sonderzahlung darf nicht an Stichtag gebunden sein

Gewährt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Sonderzahlung, die auch als Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung anzusehen ist, so kann er diese nicht nur jenen Mitarbeitern gewähren, die auch noch am 31. Dezember unter Vertrag stehen. Er muss sie vielmehr anteilig nach den beschäftigten Monaten auch den Mitarbeitern auszahlen, die im Laufe des Jahres aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Der Anspruch auf Sonderzahlungen darf nach der Rechtsauffassung der Bundesrichter nicht mit einem Stichtag verbunden werden, wie sie jüngst mit einem Urteilsspruch deutlich machten. Ein Controller eines Verlages schied aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010 aus dem Unternehmen aus. Der Verlag wollte ihn von der Sonderzahlung ausschließen, da er zum Jahresende nicht mehr Mitarbeiter war. Der Mann klagte und erhielt vorm Bundesarbeitsgericht Recht. Die Gratifikation soll schließlich nicht nur die Mitarbeiter für die Zukunft binden sondern sei vor allem auch Entlohnung für die bereits erbrachte Leistung und so standen dem Mann laut Richterspruch 9/12 der Zahlung für die Monate Januar bis September zu. Die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen. (BAG 10 AZR 848/12)
( 09/14 )