Arbeitsrecht von A-Z
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Sonderzahlung mit Mischcharakter

Sonderzahlung mit Mischcharakter muss für alle gelten

Soll eine Gratifikation sowohl Betriebstreue als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten, darf sie nicht nur den Arbeitnehmern ausgezahlt werden, die am Jahresende für den Betrieb tätig sind. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Denn die Gratifikation steht anteilig auch denjenigen zu, die im laufenden Jahr ausgeschieden sind. So sahen es die Richter des Bundesarbeitsgerichtes in einem Fall. Der Kläger war seit 2006 als Controller für das Unternehmen tätig. Jährlich erhielt er mit dem Novembergehalt eine Sonderzahlung in Höhe des Monatsgehaltes als Gratifikation bzw. Weihnachtsgratifikation. Dazu gab der Arbeitgeber im Herbst jeden Jahres ein Schreiben heraus mit den Richtlinien zur Gratifikation. Im Jahr 2010 hieß es dort: die Zahlung gehe nur an Verlagsangehörige, die sich bis zum 21.12.2010 in einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis befinden. Der Controller kündigte zum 31.9.2010 und verlangte vergeblich die anteilige Auszahlung der Gratifikation. Er zog vor Gericht. Während Arbeitsgericht und LAG die Klage abwiesen, hatte der Mann vor dem BAG Erfolg. Da es sich nach Auffassung der obersten Richter um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter handelt, also die Jahresleistung ebenso wie die Treue honorieren soll, seien Stichtagsregelungen wie in dem vorliegenden Fall unwirksam. Die Klausel benachteilige den Kläger unangemessen, denn sie entziehe dem Arbeitnehmer Lohn für bereits geleistete Arbeit und steht somit im Widerspruch zum § 611 Abs. 1 BGB. Der Anteil für neun Monate steht dem Controller nach Richterspruch zu. (BAG 10 AZR 848/12)
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