Arbeitsrecht von A-Z
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Sobderzahlung, Transparenzgebot

Sonderzahlung müssen klar geregelt sein



Sonderzahlungen sind zwar eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers, werden sie im Arbeitsvertrag aber ausdrücklich zugesagt, wie z.B. eine Weihnachtsgratifikation, so muss diese auch gezahlt werden. Auch wenn eine zweite Klausel im Arbeitsvertrag der ersten widerspricht und darauf hinweist, dass Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikationen freiwillig sind. Die zweite Klausel ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem entsprechenden Fall für den Arbeitnehmer. Nach Auffassung der Bundesrichter kann ein Arbeitgeber bei Sonderzahlungen zwar einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistungen für künftige Bezugszeiträume ausschließen und sich vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Damit ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt aber auch als Teil eines Formulararbeitsvertrages wirksam ist, muss er das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) erfüllen, d.h. klar und verständlich formuliert sein. (BAG, 10 AZR 606/07)
( 08/08 )