Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Scheinselbstständigkeit, Säumniszuschläge

Säumniszuschläge bei Scheinselbstständigkeit

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein als selbstständig Eingeordneter nur scheinselbständig ist, kann die Einzugsstelle rückwirkend Säumniszuschläge fordern. Um eine Beschäftigung handelt es sich gemäß einem Urteil des Landessozialgerichtes Bayern, wenn der Tätige in einem fremden Betrieb eingegliedert ist, dem Weisungsrecht des Arbeitnehmers unterliegt, das Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfasst. Eine selbstständige Tätigkeit dagegen umfasst ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Unternehmerchance, eine eigene Betriebsstätte, die Möglichkeit, über die eigene Arbeitskraft zu verfügen, die frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. In dem zu verhandelnden Fall hatte ein Kraftfahrer ein Gewerbe als internationales Transportunternehmen angemeldet. Er leaste eine Sattelzugmaschine, einen LKW und einen Hänger, und erledigte Aufträge – in erster Linie für einen Haupt-Auftraggeber, eine Spedition. Allerdings gab er die Leasingfahrzeuge bald wieder zurück und erweiterte die Gewerbeanmeldung um die Tätigkeit eines freiberuflichen Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. In dieser Zeit führte er auch Auftragsfahrten für andere Unternehmen durch. Als es bei der Spedition zu einer Betriebsprüfung kam, wurden für den Mann Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Die Prüfer gingen davon aus, dass der Mann tatsächlich abhängig beschäftigt war. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Bayern wurde dies bestätigt. Denn die Spedition hatte dem Fahrer ein Firmenfahrzeug für die Fahrten gestellt, nachdem die Leasingfahrzeuge zurückgegeben worden waren. Außerdem ist der Fahrer alle Routen gefahren, mit denen er beauftragt wurde und damit habe sich seine Tätigkeit von der der angestellten Fahrer nicht unterschieden. Im Verhältnis zu den Fahrten für andere Speditionen überwiegen die Merkmael für eine abhängige Beschäftigung, so die Richter. Da die Spedition nicht glaubhaft machen konnte, dass sie von der Sozialversicherungspflicht nichts hätte wissen können, sahen die Richter auch die Säumniszuschläge als gerechtfertigt an. Eine Revision wurde nicht zu gelassen. (LAG Bayern, L 5 R 23/12)

( 10/12 )