Arbeitsrecht von A-Z
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Schadensersatz, Scheinbewerbung

Greift der Schadensersatz bei Scheinbewerbung?

Der Europäische Gerichtshof soll vorab über einen Fall aus Deutschland entscheiden. Es geht um einen Bewerber, der sich offenbar lediglich beworben hatte, um im Falle einer Ablehnung Schadensersatzansprüche stellen zu können. Die Frage ist, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierung auch greift, wenn lediglich der Status als Bewerber erreicht werden sollte anstelle einer tatsächlichen Anstellung. Der Kläger ist seit 2001 Volljurist und vor allem als selbstständiger Anwalt tätig. Er bewarb sich 2009 auf eine Trainee-Stelle bei einem Versicherungsunternehmen für Hochschulabsolventen, deren Abschluss nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder unmittelbar bevorsteht, also für Berufseinsteiger. Der Jurist wies in seinem Bewerbungsschreiben auch drauf hin, dass er früher leitender Angestellter eines Versicherungsunternehmens war, über Führungserfahrung verfüge, und als selbstständiger Rechtsanwalt tätig sei. Als er die Absage erhielt, verklagte er das Unternehmen auf 14.000 Euro Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung. Es folgte eine Einladung zum Gespräch mit dem Personalleiter, die der Jurist jedoch ablehnte. Stattdessen schlug er vor, nach der Zahlung der 14.000 Euro zeitnah über seine Zukunft in der Firma zu sprechen. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichtes setzte das Verfahren aus und erbittet nun Klärung der Fragestellung beim Europäischen Gerichtshof. Denn die obersten deutschen Arbeitsrichter gehen davon aus, dass sich der Jurist lediglich zum Schein auf die Trainee-Stelle beworben hatte, um anschließend Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nach nationalem Recht wäre er damit nicht „Bewerber“ und „Beschäftigter“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das Unionsrecht führt jedoch den Begriff „Bewerber“ nicht, schützt den „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit“. Daher sei nicht eindeutig klar, ob das Unionsrecht voraussetzt, dass die Einstellung bei dem Arbeitgeber auch tatsächlich gesucht werde. Reicht für den Schutz allein eine formale Bewerbung ? – diese Frage muss nun von den Richtern in Luxemburg geklärt werden. (BAG, 8 AZR 848/13)
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