Arbeitsrecht von A-Z
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Punkteschema, Mitbestimmung

Punkteschema als Auswahlrichtlinie
Ein Punkteschema für die Sozialauswahl stellt in jedem Fall auch dann eine nach § 95 Betriebsverfassungs-Gesetz mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie dar, wenn der Arbeitgeber sie nicht auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkrete bevorstehende Kündigungen anwenden will. Wendet ein Arbeitgeber dieses Punkteschema aber ohne Mitbestimmung an, so für dies alleine nicht zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen, so das Bundesarbeitsgericht. (BAG, 2 AZR 443/05)
( 06/07 )