Arbeitsrecht von A-Z
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Probezeit: Kündigung trotz Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall in der Probezeit schützt nicht vor einer Kündigung, selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Unfall mitverschuldet haben könnte. Das Arbeitsgericht Solingen verhandelte kürzlich einen Fall, in dem einem Mann in der Probezeit in einem Industrieschneidebetrieb vier Finger abgetrennt wurden. Drei Finger konnten wieder angenäht werden. Dennoch wurde dem Mann in der Probezeit gekündigt. Vor Gericht gab der Arbeitgeber an, der Mann habe wiederholt gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen und den Unfall so selbst verschuldet. Daher wollte er eine Weiterbeschäftigung nicht verantworten. Der Arbeiter wiederum gab seinem Arbeitgeber die Schuld für den Unfall. Dieser habe den Unfall durch fehlende Sicherheitsvorkehrungen verschuldet. Er hielt die Kündigung für Willkür und angesichts des Arbeitsunfalls gegen das Gebot von Treu und Glauben, zumindest solange die Verantwortlichkeit nicht geklärt sei. Die Solinger Richter jedoch sahen die Kündigung innerhalb der Probezeit als rechtens an, der Arbeitsunfall spiele keine Rolle. Die Begründung des Arbeitgebers für die Kündigung lasse diese nicht willkürlich erscheinen. Die Richter verwiesen auch darauf, dass eine Kündigung in der Probezeit trotz schwerer Krankheit nicht sittenwidrig sei. Sollte dem Arbeitgeber ein Verschulden des Unfalls nachzuweisen sein, komme lediglich eine Schadensersatzklage in Frage. Die Richter im Berufungsverfahren schlossen sich der Auffassung an und verwiesen darauf, dass lediglich Willkür einer fristlosen Kündigung in der Probezeit im Wege stehe. Diese müsse aber dezidiert belegt werden. (ArbG Solingen, 2 Ca 198/12)
( 06/13 )