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Pflegekräfte, keine Selbständigkeit sondern Sozialversicherungspflicht

Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig
Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht ordnet sie nicht als Selbstständige ein, wie der 12. Senat jüngst entschieden hat.
Die Richter argumentieren, dass die Honorarpflegekräfte in der Regel eingebunden sind in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten, die als Indiz für eine Selbstständigkeit gelten, seien in solch einem Umfeld nicht möglich. Die Wahl der zu pflegenden Personen oder gar die Auswahl der Reihenfolge der pflegerischen Tätigkeiten reichen nach Auffassung der Richter nicht aus.
Nur weil es sich um einen Beruf handelt, in dem es an Personal mangelt, dürften die Regelungen für die Sozialversicherungspflicht nicht aufgeweicht werden, um eine höhere Entlohnung durch das Einsparen von Sozialversicherungsleistungen zu ermöglichen. (BSG, 7.6.2019, B 12 R 6/18)
( 09/19 )

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